Neue harmonisierte Normen für Niederspannungsrichtlinie im April 2024

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Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1198 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 hinsichtlich harmonisierter Normen für Dosen und Gehäuse für elektrische Installationsgeräte, erdverlegte Elektroinstallationsrohrsysteme und Niederspannungsschaltgeräte vom 19. April 2024 veröffentlicht neue, mit der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU harmonisierten Normen. Der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission erschien im Amtsblatt am 23. April 2024. Normen-Änderungen durch CEN/CENELEC Die Norm EN 50626-2:2023 über […]

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(EU) 2024/573: Neue F-Gas-Verordnung

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Wie der Name vermuten lässt, wirken sich fluorierte Treibhausgase (F-Gase) negativ auf das Weltklima aus. Daher hat die EU-Kommission entschieden, F-Gase in z. B. Kälteanlagen und Heizgeräten bis 2050 vollständig durch natürliche Kältemittel zu ersetzen. Zu diesem Zweck veröffentlichte die EU-Kommission am 11. März 2024 die neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Sie löst die alte Verordnung […]

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EU-Lieferkettenrichtlinie kommt in entschärfter Form

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Nach dem Rückschritt im Februar 2024 durch die deutsche Enthaltung hat eine entschärfte Form der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) am 14. März 2024 eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten erhalten. Nach Zustimmung des EU-Parlaments wird die Richtlinie in Kürze veröffentlicht. Welche zukünftigen Neuerungen ergeben sich für Unternehmen? Neuer Umfang der EU-Lieferkettenrichtlinie […]

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Haftung bei manipulierten Schutzvorrichtungen

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Im Zeitraum 2020 bis 2022 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV erneut eine Umfrage über die Bereitschaft, Schutzvorrichtungen zu manipulieren, durchgeführt. Eine wesentliche Veränderung seit der letzten Umfrage im Jahr 2006 wurde dabei nicht festgestellt. Dabei können manipulierte Schutzvorrichtungen ernste bis lebensgefährliche Folgen haben. Wesentliche Veränderungen durch solche Manipulationen führen außerdem zu Änderungen in der […]

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Unternehmerische Vorteile durch Wachstumschancengesetz

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Nach umfangreicher Überarbeitung hat der Bundesrat am 22. März 2024 das neue Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, angenommen. Obwohl das Gesetz an sich als positives Signal gewertet wird, werden die enthaltenen Maßnahmen und Fördermittel als unzureichend angesehen. Langes Ringen um Wachstumschancengesetz Das Wachstumschancengesetz soll Anreize für […]

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ANP tagt zu EuGH-Urteil im Malamud-Fall

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Auf den ersten Blick erscheint der kostenfreie Zugang zu harmonisierten Normen (hEN) als eine großartige Entwicklung. Unternehmen werden – teilweise erheblich – finanziell entlastet. Wichtiges Wissen wird weitläufig zugänglich. Die Entwicklung von harmonisierten Normen ist jedoch ein langwieriger und anspruchsvoller Prozess, der durch den freien Zugang ins Wanken geraten könnte. Umsetzung und mögliche Folgen des […]

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EuGH entscheidet über harmonisierte Normen

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Im Rechtsstreit über den freien Zugang zu harmonisierten Normen im Bereich der Sicherheit von Spielzeugwaren hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen. Am 05. März 2024 wurde nun verkündet, dass der freie Zugang zu den entsprechenden Normen nach EU-Recht zulässig sei. Auch wenn der Rechtsstreit um wenige, konkrete harmonisierte Normen geführt wurde, erwarten Fachleute weitreichende […]

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Termine „Grundlagen der Normung“ in 2024

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Normen sind aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie schaffen Vertrauen beim Kunden, sichern Kompatibilität und Qualität von Produkten und vereinfachen den Austausch von Waren und Dienstleistungen auf dem nationalen und internationalen Markt. Nicht zuletzt trägt die Anwendung von Normen zur Produkt- und Rechtssicherheit bei. In dem eintägigen Seminar werden Ihnen die wichtigsten Grundlagen […]

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Rechtsstreit um frei zugängliche harmonisierte Normen

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(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]

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Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

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Bei der Abstimmung am 28. Februar 2024 konnte das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) im Rat der Mitgliedsstaaten keine Mehrheit erreichen. Nun muss geklärt werden, ob der im Dezember ausgehandelte Gesetzesentwurf erneut überarbeitet wird. Große Unternehmen verantwortlich für ihre Lieferkette Wie beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll das EU-Lieferkettengesetz Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn es […]

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