Rechtsstreit um frei zugängliche harmonisierte Normen

Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni dieses Jahres abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Der Streit um frei zugängliche harmonisierte Normen Den Anfang nahm die Debatte über […]

Mehr Nachhaltigkeit – die CSRD erklärt

Der Grüne Deal der EU Die Folgen des Klimawandels sind eine existenzielle Bedrohungen für die gesamte Welt. In Anbetracht der Lage hat die Europäische Union den sogenannten „Green Deal“ verabschiedet. Dazu soll die EU bis 2050 klimaneutral werden, es sollen also genau so viele CO2e- (CO2-äquivalente) Emissionen eingespart wie erzeugt werden. Das Ziel ist eine […]

Änderungen durch die neue Trinkwasserverordnung

In Deutschland gilt Wasser bereits als eines der am besten kontrollierten Lebensmittel. Mit In-Kraft-Treten der zweiten novellierten Fassung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24. Juni 2023 (im Bundesgesetzblatt BGBl. 2023 I Nr. 159 vom 23.06.2023) soll der Schutz des Trinkwassers weiter vertieft werden. Die TrinkwV setzt die europäische Richtlinie (EU) 2020/2184 über die Qualität von Wasser für […]

Für wen gilt das Lieferkettengesetz?

Seit dem 1. Januar 2023 gilt das deutsche Lieferkettengesetz für Unternehmen in Deutschland, die bestimmte Anforderungen erfüllen.

Deutsches Lieferkettengesetz steht vor der Tür

Der Referentenentwurf für das Gesetz stammt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach ersten Stellungnahmen und dem Regierungsentwurf 2021 folgten die Stellungnahme und die Lesung im Bundesrat, bis das Gesetz am 25. Juni 2021 durch diesen gebilligt wurde.
Am 01. Januar 2023 tritt es in Kraft.

Wesentlich veränderte Maschinen

Modifizierungen an Maschinen gehören zum Tagesgeschäft von vielen Betreibern und Herstellern.
Welche Pflichten und Folgen daraus resultieren ist nicht immer so eindeutig.

UKCA-Kennzeichnung

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU verlässt dieses auch den Gültigkeitsbereich der EU-weit einheitlich geregelten Vorschriften und Normen.
Für Produkte, die in der EU der CE-Kennzeichnung unterliegen, bedeutet dies, dass sie nun auf dem britischen Markt stattdessen der UKCA-Kennzeichnung unterliegen.

Ihr Rechtsanwalt für Industrieprojekte: Dénes Lázár

Heute möchten wir Ihnen den Rechtsanwalt Dénes Lázár vorstellen.
Er ist beratender Projektanwalt im Bereich Claim- und Änderungsmanagement und Seminar-Kooperationspartner der INMAS GmbH.
Seit 2018 ist er in der Projektbetreuung im Bereich Maschinen- und Anlagenbau selbstständig tätig, hält als Referent aber auch regelmäßig Seminare über die VOB/B mit dem Schwerpunkt „Störungen im Projektablauf“.

Das neue Produktsicherheitsgesetz

Der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 „Marktüberwachungsverordnung“ gab dem deutschen Gesetzgeber Anlass zur Überarbeitung des deutschen Produktsicherheitsrechts. Neben einer strukturellen Neuordnung des Produktsicherheitsrechts durch die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes und des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen wurden auch einige inhaltliche Änderungen vorgenommen.