Nach Einigung auf eine finale Fassung im Dezember 2023 wurde nun die KI-Verordnung (AI Act) der Europäischen Union verabschiedet. Nach dem Europäischen Parlament erteilte der Rat der Europäischen Union am 21. Mai 2024 seine Zustimmung. Die weltweit erste Gesetzesregelung für Künstliche Intelligenz schafft Vorgaben zum Schutz der öffentlichen und privaten Sicherheit und Wahrung der Grundrechte. […]
Nach umfangreicher Überarbeitung hat der Bundesrat am 22. März 2024 das neue Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, angenommen. Obwohl das Gesetz an sich als positives Signal gewertet wird, werden die enthaltenen Maßnahmen und Fördermittel als unzureichend angesehen. Langes Ringen um Wachstumschancengesetz Das Wachstumschancengesetz soll Anreize für […]
Auf den ersten Blick erscheint der kostenfreie Zugang zu harmonisierten Normen (hEN) als eine großartige Entwicklung. Unternehmen werden – teilweise erheblich – finanziell entlastet. Wichtiges Wissen wird weitläufig zugänglich. Die Entwicklung von harmonisierten Normen ist jedoch ein langwieriger und anspruchsvoller Prozess, der durch den freien Zugang ins Wanken geraten könnte. Umsetzung und mögliche Folgen des […]
(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]
Bei der Abstimmung am 28. Februar 2024 konnte das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) im Rat der Mitgliedsstaaten keine Mehrheit erreichen. Nun muss geklärt werden, ob der im Dezember ausgehandelte Gesetzesentwurf erneut überarbeitet wird. Große Unternehmen verantwortlich für ihre Lieferkette Wie beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll das EU-Lieferkettengesetz Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn es […]
Die EU hat sich auf das weltweit erste KI-Gesetz geeinigt. Nach zwei Jahren der Verhandlung einigten sich die europäischen Gesetzgeber, das EU-Parlament und der Europa-Rat am 08. Dezember auf eine finale Fassung. Das KI-Gesetz (engl. AI Act) soll sowohl die öffentliche Sicherheit und die Rechte Einzelner als auch technische und gesellschaftliche Innovationen absichern. Zusätzlich soll […]
Eigentlich sollten 2024 zwischen Großbritannien und der EU die neuen Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien in Kraft treten, die in Folge des Brexits ausgehandelt wurden. Danach würde auf Elektrofahrzeuge, deren Bauteile nicht zu einem bestimmten Prozentsatz aus der EU oder dem Vereinigten Königreich stammen, ein Zoll von 10 Prozent fällig. Aufgrund der besonderen Umstände seit […]
Die 2022 angestoßene Überarbeitung des EU-Produkthaftungsrechtes war lange fällig. Die aktuelle EU-Produkthaftungsrichtlinie stammt immerhin aus 1985. Das Haftungsrecht soll für das digitale Zeitalter reformiert und an die Marktüberwachungsverordnung und die kürzlich aktualisierte Produktsicherheitsverordnung angeglichen werden. Die Diskussion um die finale Fassung ist nun im EU-Parlament angelaufen. Produkthaftungsrecht reicht nicht mehr aus Das veraltete Produkthaftungsrecht ist […]
Der Grüne Deal der EU Die Folgen des Klimawandels sind eine existenzielle Bedrohungen für die gesamte Welt. In Anbetracht der Lage hat die Europäische Union den sogenannten „Green Deal“ verabschiedet. Dazu soll die EU bis 2050 klimaneutral werden, es sollen also genau so viele CO2e- (CO2-äquivalente) Emissionen eingespart wie erzeugt werden. Das Ziel ist eine […]
In Deutschland gilt Wasser bereits als eines der am besten kontrollierten Lebensmittel. Mit In-Kraft-Treten der zweiten novellierten Fassung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24. Juni 2023 (im Bundesgesetzblatt BGBl. 2023 I Nr. 159 vom 23.06.2023) soll der Schutz des Trinkwassers weiter vertieft werden. Die TrinkwV setzt die europäische Richtlinie (EU) 2020/2184 über die Qualität von Wasser für […]
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