Rechtsstreit um frei zugängliche harmonisierte Normen
Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni dieses Jahres abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Der Streit um frei zugängliche harmonisierte Normen Den Anfang nahm die Debatte über […]