Unter Amtsblatt finden Sie Artikel über Richtlinienänderungen oder Durchführungsbeschlüsse von Seiten der EU und deren jeweiliger Mitgliedsstaaten.
Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni dieses Jahres abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Der Streit um frei zugängliche harmonisierte Normen Den Anfang nahm die Debatte über […]
Die Bauprodukteverordnung (EU-BauPVO) vom 9. März 2011 legt harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten in der EU fest. Die Verordnung wird nun grundlegend überarbeitet und soll besser an die aktuellen Bedürfnisse des Marktes angepasst werden. Ein wichtiger Schritt für den Arbeitsschutz ist, dass der Entwurf jetzt auch Anforderungen an die Produktsicherheit vorsieht und die […]
Für Hersteller, Händler und Betreiber von technischen Produkten gibt es eine Vielzahl von sicherheitstechnischen Vorgaben und Pflichten einzuhalten. Diese waren bisher durch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG geregelt. Im Juli dieses Jahres wurde die Richtlinie durch die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 abgelöst. Daraus ergeben sich Änderungen von der Risikobeurteilung über die Betriebsanleitung und technische Dokumentation bis hin zur […]
Um Verbraucher vor schädlichen Produkten zu schützen, hat die EU im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Kontrollmechanismen eingesetzt. Dazu gehörte unteranderem die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 (GPSR – General Product Safety Regulation), welche am 23. Mai 2023 die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (RaPS) abgelöst hat. Aus der Verordnung gehen die Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden wie Regierungsbezirke oder Gewerbeaufsichtsämter […]
Vor dem Hintergrund des immer weiter wachsenden globalen Handels sowie dem Inkrafttreten der neuen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 hat die Europäische Kommission am 28.07.2023 einen Entwurf für eine neue EU-Spielzeugverordnung veröffentlicht. Diese soll die derzeit gültige EG-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG ablösen. Die Überlegung hinter dem Entwurf Die seit 2009 geltende EG-Spielzeugrichtlinie ist reif für eine Aktualisierung. Die neue […]
Im EU-Amtsblatt vom 04.07.2023 wurde eine Berichtigung der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 bekannt gegeben. Die Übergangsfristen und Stichtagdaten, die im EU-Amtsblatt vom 29.06.2023 veröffentlicht wurden, wurden zu einem Datum sechs Tage später geändert: Seite 17, Artikel 6 Absatz 9: Juli 2025 > 20. Juli 2025 Seite 17, Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 4: Juli 2024 > […]
Auf alle Marktakteure der Batteriewirtschaft kommen durch die jüngst beschlossene Batterieverordnung neue, weitreichende Pflichten zu. Die Verordnung 2023/1542 über Batterien und Altbatterien (BattVO) wurde am 28.07.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und soll in weiten Teilen ab dem 18.02.2024 die bisherigen Vorgaben aus der Batterierichtlinie 2006/66/EG schrittweise bis 2027 ablösen. Änderungen durch die Batterieverordnung […]
Nach ihrer Verabschiedung am 22. Mai durch den Europäischen Rat wurde die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (Maschinen-VO) am 29. Juni 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Neben strukturellen und redaktionellen Änderungen gibt es in Folge der zunehmenden Automatisierung von Produktionsprozessen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor allem Anpassungen im Bereich Digitalisierung und Sicherheit. Wir haben die […]
Es gibt eine aktuelle Änderung an der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 über Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen sowie externe und integrierte Nassläufer-Umwälzpumpen. Die vorherige Sprachfassung enthielt Bezeichnungsfehler.
Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt) beschlossen. Seit dem 27. Dezember 2022 muss eine Reihe von mit Netzteil aufladbaren Elektrogeräten (unter anderem Mobiltelefone) besonders gekennzeichnet werden.
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