Unter Amtsblatt finden Sie Artikel über Richtlinienänderungen oder Durchführungsbeschlüsse von Seiten der EU und deren jeweiliger Mitgliedsstaaten.

Haftung bei manipulierten Schutzvorrichtungen

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Im Zeitraum 2020 bis 2022 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV erneut eine Umfrage über die Bereitschaft, Schutzvorrichtungen zu manipulieren, durchgeführt. Eine wesentliche Veränderung seit der letzten Umfrage im Jahr 2006 wurde dabei nicht festgestellt. Dabei können manipulierte Schutzvorrichtungen ernste bis lebensgefährliche Folgen haben. Wesentliche Veränderungen durch solche Manipulationen führen außerdem zu Änderungen in der […]

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ANP tagt zu EuGH-Urteil im Malamud-Fall

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Auf den ersten Blick erscheint der kostenfreie Zugang zu harmonisierten Normen (hEN) als eine großartige Entwicklung. Unternehmen werden – teilweise erheblich – finanziell entlastet. Wichtiges Wissen wird weitläufig zugänglich. Die Entwicklung von harmonisierten Normen ist jedoch ein langwieriger und anspruchsvoller Prozess, der durch den freien Zugang ins Wanken geraten könnte. Umsetzung und mögliche Folgen des […]

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EuGH entscheidet über harmonisierte Normen

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Im Rechtsstreit über den freien Zugang zu harmonisierten Normen im Bereich der Sicherheit von Spielzeugwaren hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen. Am 05. März 2024 wurde nun verkündet, dass der freie Zugang zu den entsprechenden Normen nach EU-Recht zulässig sei. Auch wenn der Rechtsstreit um wenige, konkrete harmonisierte Normen geführt wurde, erwarten Fachleute weitreichende […]

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Rechtsstreit um frei zugängliche harmonisierte Normen

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(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]

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EU-Energielabel für Haushaltsgeräte in 2024

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Ab März 2024 werden Waschmaschinen, Trockner, Staubsauger und Backöfen mit dem neuen EU-Energielabel gekennzeichnet. Die EU-Energieverbrauchskennzeichnung, auch EU-Label oder Energieetikett genannt, kategorisiert die Effizienzklassen von A bis G und ist außerdem mit einem QR-Code versehen, über den Verbraucher zusätzliche Produktinformationen von einer EU-Datenbank (EPREL) abrufen können. Neues Berechnungsverfahren für Energieeffizienz Seit dem 01. März 2021 […]

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Outdoor-Richtlinie wird aktualisiert

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Die EU-Kommission hat sich entschieden, die „Outdoor“-Richtlinie 2000/14/EG zu reformieren. In dem am 16. November 2023 veröffentlichten Entwurf für eine delegierte Verordnung wird zunächst der Anhang III der Richtlinie überarbeitet. Das bildet die Reformgrundlage für die im Jahr 2000 veröffentlichte Richtlinie. Wirkungsbereich der Outdoor-Richtlinie Die Richtlinie 2000/14/EG regelt umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien […]

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Funkanlagensicherheit: Entwurf für EN 18031-2 abgelehnt

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Wie berichtet arbeiten die europäischen Normungskomitees CEN und CENELEC an harmonisierten Normen zur Änderung der Funkgeräterichtlinie durch den Rechtsakt (EU) 2022/30. Der jüngste Entwurf für EN 18031-2 wurde jedoch abgelehnt. EN 18031-Familie für Cybersicherheit Durch den Rechtsakt 2022/30 fallen künftig auch Maschinen mit Internetverbindung als „mit dem Internet verbundene Funkanlagen“ unter die Funkgeräterichtlinie 2014/53/EU (engl. […]

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Technische harmonisierte Normen aktualisiert

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Neue harmonisierte Normen für Niederspannungsrichtlinie und Funkgeräterichtlinie Zum Ende des Jahres 2023 wurden im EU-Amtsblatt die Änderungen zu den harmonisierten Normen für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und die Funkgeräterichtlinie 2014/53/EU veröffentlicht. Während für die Funkgeräterichtlinie nur zwei zusätzliche Normen veröffentlicht wurden (s. EU-Amtsblatt OJ 01/12/2023, Reihe L), wurden für die Niederspannungsrichtlinie insgesamt 76 harmonisierte Normen als […]

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Änderung der Produktsicherheitsverordnung

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Begriffliche Änderung in der Produktsicherheitsverordnung Am 19.12.2023 wurde eine Änderung der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit veröffentlicht. Der Ausdruck „E-Mail-Adresse“ wurde durchgehend durch den Ausdruck „elektronische Adresse“ ersetzt.   Weitere Artikel zum Thema Neue Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 (GPSR) Seminar zum CE-Beauftragten in 2024 Links und Quellen EUR-Lex: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/988: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202390192, […]

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Neue Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 (GPSR)

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Mit der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (General Product Safety Regulation – GPSR) schafft die EU Vorschriften für Verbrauchersicherheit, die erstmals Online-Marktplätze mit einbeziehen. Hinzu kommen verschärfte Dokumentations- und Meldepflichten für Hersteller. Die Verordnung wurde am 23. Mai 2023 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht und findet nach 18 Monaten ab dem 13. Dezember 2024 […]

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