Beiträge

Outdoor-Richtlinie wird aktualisiert

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Die EU-Kommission hat sich entschieden, die „Outdoor“-Richtlinie 2000/14/EG zu reformieren. In dem am 16. November 2023 veröffentlichten Entwurf für eine delegierte Verordnung wird zunächst der Anhang III der Richtlinie überarbeitet. Das bildet die Reformgrundlage für die im Jahr 2000 veröffentlichte Richtlinie. Wirkungsbereich der Outdoor-Richtlinie Die Richtlinie 2000/14/EG regelt umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien […]

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Einigung auf KI-Gesetz

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Die EU hat sich auf das weltweit erste KI-Gesetz geeinigt. Nach zwei Jahren der Verhandlung einigten sich die europäischen Gesetzgeber, das EU-Parlament und der Europa-Rat am 08. Dezember auf eine finale Fassung. Das KI-Gesetz (engl. AI Act) soll sowohl die öffentliche Sicherheit und die Rechte Einzelner als auch technische und gesellschaftliche Innovationen absichern. Zusätzlich soll […]

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EU-Produkthaftungsrecht wird reformiert

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Die 2022 angestoßene Überarbeitung des EU-Produkthaftungsrechtes war lange fällig. Die aktuelle EU-Produkthaftungsrichtlinie stammt immerhin aus 1985. Das Haftungsrecht soll für das digitale Zeitalter reformiert und an die Marktüberwachungsverordnung und die kürzlich aktualisierte Produktsicherheitsverordnung angeglichen werden. Die Diskussion um die finale Fassung ist nun im EU-Parlament angelaufen. Produkthaftungsrecht reicht nicht mehr aus Das veraltete Produkthaftungsrecht ist […]

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Cyber Resilience Act-Entwurf wird diskutiert

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Cyberkriminalität in der EU hat im Jahr 2021 Kosten von schätzungsweise 5,5 Billionen Euro verursacht. In einem intelligenten, vernetzten Steuerungssystem (ICS) kann ein Sicherheitsvorfall bei einem Produkt in wenigen Minuten ein ganzes Unternehmen oder eine ganze Lieferkette lahmlegen und sich über die Grenzen des Binnenmarktes hinaus ausbreiten. Der 2022 erstellte Entwurf des Cyber Resilience Acts […]

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Berichtigung der Maschinenverordnung

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Im EU-Amtsblatt vom 04.07.2023 wurde eine Berichtigung der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 bekannt gegeben. Die Übergangsfristen und Stichtagdaten, die im EU-Amtsblatt vom 29.06.2023 veröffentlicht wurden, wurden zu einem Datum sechs Tage später geändert: Seite 17, Artikel 6 Absatz 9: 14. Juli 2025 > 20. Juli 2025 Seite 17, Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 4:  14. Juli […]

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Die Maschinenverordnung ist da

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Nach ihrer Verabschiedung am 22. Mai durch den Europäischen Rat wurde die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (Maschinen-VO) am 29. Juni 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Neben strukturellen und redaktionellen Änderungen gibt es in Folge der zunehmenden Automatisierung von Produktionsprozessen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor allem Anpassungen im Bereich Digitalisierung und Sicherheit. Wir haben die […]

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Update zur kommenden Maschinenverordnung

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Die Verhandlungen über die neue EU-Maschinenverordnung sind wieder einen Schritt weiter gekommen. Nach einer vorläufigen inhaltlichen Einigung beim Trilog am 15. Dezember 2022 nähert sich die Verhandlung der Abstimmungsphase.

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Vorläufige Einigung über neue EU-Maschinenverordnung erzielt

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Die Maschinenrichtlinie bildet seit 2006 die Grundlage für ein einheitliches Schutzniveau, Unfallverhütung und das Inverkehrbringen im Maschinensektor. Auch 15 Jahre später ist sie weiterhin wesentlich.
Im Trilog am 15. Dezember 2022 erzielten die Verhandlungsführer von Parlament und Rat eine vorläufige politische Einigung über die neue EU-Maschinenverordnung, welche die derzeitige Maschinenrichtlinie ersetzen und die Vorschriften an neue Marktentwicklungen und Risiken aus neuen Technologien anpassen wird.

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