(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]
Die EU-Kommission hat sich entschieden, die „Outdoor“-Richtlinie 2000/14/EG zu reformieren. In dem am 16. November 2023 veröffentlichten Entwurf für eine delegierte Verordnung wird zunächst der Anhang III der Richtlinie überarbeitet. Das bildet die Reformgrundlage für die im Jahr 2000 veröffentlichte Richtlinie. Wirkungsbereich der Outdoor-Richtlinie Die Richtlinie 2000/14/EG regelt umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien […]
Der digitale Produktpass (DPP, englisch Digital Product Passport) ist die Zukunft der EU-Kennzeichnungsvorschriften. In früheren Artikeln berichteten wir bereits über die Verankerung in der neuen EU-Batterieverordnung und über den Entwurf der neuen Spielzeugverordnung. Auch der Entwurf für die neue Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte sieht die Einführung eines DPPs vor. Um die Vorgaben auch in Deutschland […]
Vor dem Hintergrund des immer weiter wachsenden globalen Handels sowie dem Inkrafttreten der neuen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 hat die Europäische Kommission am 28.07.2023 einen Entwurf für eine neue EU-Spielzeugverordnung veröffentlicht. Diese soll die derzeit gültige EG-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG ablösen. Die Überlegung hinter dem Entwurf Die seit 2009 geltende EG-Spielzeugrichtlinie ist reif für eine Aktualisierung. Die neue […]
Der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 „Marktüberwachungsverordnung“ gab dem deutschen Gesetzgeber Anlass zur Überarbeitung des deutschen Produktsicherheitsrechts. Neben einer strukturellen Neuordnung des Produktsicherheitsrechts durch die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes und des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen wurden auch einige inhaltliche Änderungen vorgenommen.
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