Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni dieses Jahres abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Der Streit um frei zugängliche harmonisierte Normen Den Anfang nahm die Debatte über […]
Der digitale Produktpass (DPP, englisch Digital Product Passport) ist die Zukunft der EU-Kennzeichnungsvorschriften. In früheren Artikeln berichteten wir bereits über die Verankerung in der neuen EU-Batterieverordnung und über den Entwurf der neuen Spielzeugverordnung. Auch der Entwurf für die neue Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte sieht die Einführung eines DPPs vor. Um die Vorgaben auch in Deutschland […]
Vor dem Hintergrund des immer weiter wachsenden globalen Handels sowie dem Inkrafttreten der neuen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 hat die Europäische Kommission am 28.07.2023 einen Entwurf für eine neue EU-Spielzeugverordnung veröffentlicht. Diese soll die derzeit gültige EG-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG ablösen. Die Überlegung hinter dem Entwurf Die seit 2009 geltende EG-Spielzeugrichtlinie ist reif für eine Aktualisierung. Die neue […]
Liebe Kunden, liebe Kundinnen, nach über drei Jahren Bearbeitung wurde die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 am 19.07.2023 in Kraft gesetzt. Mit Verabschiedung der Maschinenverordnung wird die seit 17 Jahren geltende EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG abgelöst. Die Umstellung von einer Richtlinie auf eine Verordnung führt zu einer Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften für die EU-Mitgliedsländer. Für Wirtschaftsakteure wie Hersteller besteht […]
Der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 „Marktüberwachungsverordnung“ gab dem deutschen Gesetzgeber Anlass zur Überarbeitung des deutschen Produktsicherheitsrechts. Neben einer strukturellen Neuordnung des Produktsicherheitsrechts durch die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes und des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen wurden auch einige inhaltliche Änderungen vorgenommen.
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