Auf den ersten Blick erscheint der kostenfreie Zugang zu harmonisierten Normen (hEN) als eine großartige Entwicklung. Unternehmen werden – teilweise erheblich – finanziell entlastet. Wichtiges Wissen wird weitläufig zugänglich. Die Entwicklung von harmonisierten Normen ist jedoch ein langwieriger und anspruchsvoller Prozess, der durch den freien Zugang ins Wanken geraten könnte. Umsetzung und mögliche Folgen des […]
Im Rechtsstreit über den freien Zugang zu harmonisierten Normen im Bereich der Sicherheit von Spielzeugwaren hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen. Am 05. März 2024 wurde nun verkündet, dass der freie Zugang zu den entsprechenden Normen nach EU-Recht zulässig sei. Auch wenn der Rechtsstreit um wenige, konkrete harmonisierte Normen geführt wurde, erwarten Fachleute weitreichende […]
(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]
Eigentlich sollten 2024 zwischen Großbritannien und der EU die neuen Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien in Kraft treten, die in Folge des Brexits ausgehandelt wurden. Danach würde auf Elektrofahrzeuge, deren Bauteile nicht zu einem bestimmten Prozentsatz aus der EU oder dem Vereinigten Königreich stammen, ein Zoll von 10 Prozent fällig. Aufgrund der besonderen Umstände seit […]
Nachdem die EU-Kommission die „Funkgeräterichtlinie“ 2014/53/EU (engl. Radio Equipment Directive RED) mit der delegierten Verordnung (EU) 2022/30 im Amtsblatt vom 12. Januar 2022 nachbesserte, wurde im Amtsblatt vom 27. Oktober 2023 mit der delegierten Verordnung (EU) 2023/2444 ein Nachtrag veröffentlicht. Mit dem 01. August 2025 wurde eine neue Übergangsfrist festgelegt. 5G verändert Sicherheitsanforderungen an Funkanlagen […]
Der von der EU geplante Digitale Produktpass soll wichtige Produktinformationen zugänglich machen. Wie ein Personalausweis oder Reisepass sollen „persönliche Daten“ zur Herstellung, Verwendung und Entsorgung an jeder Stelle der Wertschöpfungskette abrufbar sein. Das Projekt CIRPASS ermittelt für ein Pilotprojekt in den Wertschöpfungsketten Elektronik, Batterien, und Textilien, welche Produktinformationen im Produktpass enthalten sein müssen und wie diese […]
Cyberkriminalität in der EU hat im Jahr 2021 Kosten von schätzungsweise 5,5 Billionen Euro verursacht. In einem intelligenten, vernetzten Steuerungssystem (ICS) kann ein Sicherheitsvorfall bei einem Produkt in wenigen Minuten ein ganzes Unternehmen oder eine ganze Lieferkette lahmlegen und sich über die Grenzen des Binnenmarktes hinaus ausbreiten. Der 2022 erstellte Entwurf des Cyber Resilience Acts […]
Die Verhandlungen über die neue EU-Maschinenverordnung sind wieder einen Schritt weiter gekommen. Nach einer vorläufigen inhaltlichen Einigung beim Trilog am 15. Dezember 2022 nähert sich die Verhandlung der Abstimmungsphase.
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