Der Grüne Deal der EU Die Folgen des Klimawandels sind eine existenzielle Bedrohungen für die gesamte Welt. In Anbetracht der Lage hat die Europäische Union den sogenannten „Green Deal“ verabschiedet. Dazu soll die EU bis 2050 klimaneutral werden, es sollen also genau so viele CO2e- (CO2-äquivalente) Emissionen eingespart wie erzeugt werden. Das Ziel ist eine […]
Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt) beschlossen. Seit dem 27. Dezember 2022 muss eine Reihe von mit Netzteil aufladbaren Elektrogeräten (unter anderem Mobiltelefone) besonders gekennzeichnet werden.
Die Verhandlungen über die neue EU-Maschinenverordnung sind wieder einen Schritt weiter gekommen. Nach einer vorläufigen inhaltlichen Einigung beim Trilog am 15. Dezember 2022 nähert sich die Verhandlung der Abstimmungsphase.
Ende November 2022 wurde durch die EU Kommission die 4. Ausgabe des Leitfadens zur ATEX-Richtlinie 2014/34/EU veröffentlicht. Eine Zusammenfassung über die Änderungen ist schnell gegeben.
Die Maschinenrichtlinie bildet seit 2006 die Grundlage für ein einheitliches Schutzniveau, Unfallverhütung und das Inverkehrbringen im Maschinensektor. Auch 15 Jahre später ist sie weiterhin wesentlich.
Im Trilog am 15. Dezember 2022 erzielten die Verhandlungsführer von Parlament und Rat eine vorläufige politische Einigung über die neue EU-Maschinenverordnung, welche die derzeitige Maschinenrichtlinie ersetzen und die Vorschriften an neue Marktentwicklungen und Risiken aus neuen Technologien anpassen wird.
Der Referentenentwurf für das Gesetz stammt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach ersten Stellungnahmen und dem Regierungsentwurf 2021 folgten die Stellungnahme und die Lesung im Bundesrat, bis das Gesetz am 25. Juni 2021 durch diesen gebilligt wurde.
Am 01. Januar 2023 tritt es in Kraft.
Mit dreizehn Monaten Abstand zum letzten Durchführungsbeschluss dieser Art (INMAS berichtete) erfolgen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 vom 07. April 2022 die neuesten Änderungen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bezüglich harmonisierter Europäischer Normen (hEN).
Mit Wirkung zum 28.01.2022 wurden Änderungen und Anpassungen der Abwasserverordnung vorgenommen.
Nötig wurden diese unter anderem aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 zur Industrie-Emissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) zu Großfeuerungsanlagen.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU verlässt dieses auch den Gültigkeitsbereich der EU-weit einheitlich geregelten Vorschriften und Normen.
Für Produkte, die in der EU der CE-Kennzeichnung unterliegen, bedeutet dies, dass sie nun auf dem britischen Markt stattdessen der UKCA-Kennzeichnung unterliegen.
Ab dem 1. Januar 2023 muss auf alle Waren, die im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht werden, die neue UKCA-Kennzeichnung angewendet werden. Unternehmen werden daher ermutigt, sich so schnell wie möglich auf die vollständige Umsetzung der neuen britischen Vorschriften vorzubereiten. Übergangsfrist für CE-Kennzeichnung nach Brexit Um den Unternehmen noch etwas Zeit für die Umstellung zu […]
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