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Malamud-Urteil: Kostenlose EN-Normen können beantragt werden

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Im Zuge der Urteilsverkündung im Malamud-Fall wurde kündigten die Europäische Kommission gemeinsam mit CEN/CENELEC sowie nationalen Normungsorganisationen „readibility platforms“ an, auf denen harmonisierte europäische Normen (hEN) kostenlos einsehbar sein sollten. Aus der für Ende Mai angekündigten Zugangsplattform wurde bisher nichts. Dafür kann die kostenlose Einsicht in hEN nun direkt bei der Europäischen Kommission beantragt werden. […]

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Maschinenrichtlinie: Neue harmonisierte Normen im Mai 2024

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Im Amtsblatt vom 15. Mai 2024 wurden zahlreiche Änderungen zu Normen, die mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG harmonisiert sind, veröffentlicht. Hier ein Überblick über den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1329. Neue harmonisierte Normen für Maschinenrichtlinie CEN und CENELEC erhielten den Auftrag zur Erstellung der folgenden Normen: EN ISO 3691-4:2023 über sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung von fahrerlosen Flurförderzeugen und […]

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Neue harmonisierte Normen für Niederspannungsrichtlinie im April 2024

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Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1198 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 hinsichtlich harmonisierter Normen für Dosen und Gehäuse für elektrische Installationsgeräte, erdverlegte Elektroinstallationsrohrsysteme und Niederspannungsschaltgeräte vom 19. April 2024 veröffentlicht neue, mit der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU harmonisierten Normen. Der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission erschien im Amtsblatt am 23. April 2024. Normen-Änderungen durch CEN/CENELEC Die Norm EN 50626-2:2023 über […]

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ANP tagt zu EuGH-Urteil im Malamud-Fall

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Auf den ersten Blick erscheint der kostenfreie Zugang zu harmonisierten Normen (hEN) als eine großartige Entwicklung. Unternehmen werden – teilweise erheblich – finanziell entlastet. Wichtiges Wissen wird weitläufig zugänglich. Die Entwicklung von harmonisierten Normen ist jedoch ein langwieriger und anspruchsvoller Prozess, der durch den freien Zugang ins Wanken geraten könnte. Umsetzung und mögliche Folgen des […]

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EuGH entscheidet über harmonisierte Normen

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Im Rechtsstreit über den freien Zugang zu harmonisierten Normen im Bereich der Sicherheit von Spielzeugwaren hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen. Am 05. März 2024 wurde nun verkündet, dass der freie Zugang zu den entsprechenden Normen nach EU-Recht zulässig sei. Auch wenn der Rechtsstreit um wenige, konkrete harmonisierte Normen geführt wurde, erwarten Fachleute weitreichende […]

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Termine „Grundlagen der Normung“ in 2024

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Normen sind aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie schaffen Vertrauen beim Kunden, sichern Kompatibilität und Qualität von Produkten und vereinfachen den Austausch von Waren und Dienstleistungen auf dem nationalen und internationalen Markt. Nicht zuletzt trägt die Anwendung von Normen zur Produkt- und Rechtssicherheit bei. In dem eintägigen Seminar werden Ihnen die wichtigsten Grundlagen […]

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Rechtsstreit um frei zugängliche harmonisierte Normen

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(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]

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Technische harmonisierte Normen aktualisiert

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Neue harmonisierte Normen für Niederspannungsrichtlinie und Funkgeräterichtlinie Zum Ende des Jahres 2023 wurden im EU-Amtsblatt die Änderungen zu den harmonisierten Normen für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und die Funkgeräterichtlinie 2014/53/EU veröffentlicht. Während für die Funkgeräterichtlinie nur zwei zusätzliche Normen veröffentlicht wurden (s. EU-Amtsblatt OJ 01/12/2023, Reihe L), wurden für die Niederspannungsrichtlinie insgesamt 76 harmonisierte Normen als […]

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Übertragung harmonisierter Normen in die MVO

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Die Umstellung der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) auf die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (MVO) bedeutet eine formelle und konzeptionelle Anpassung des Rechtstexts. Das hat weitreichende Folgen für rund 800 harmonisierte technische Normen, die sich in der Regel auf die Anhänge der Richtlinie beziehen. Es gibt verschiedene Ansätze, um bis zum Stichtag 2027 so viele harmonisierte Normen wie […]

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(EU) 2019/436: neue Harmonisierung für Elektrofahrräder

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Die Europäische Union hat Änderungen der Harmonisierung der Norm EN 15194:2017 für Elektrofahrräder und Trethilfen mit Elektromotor beschlossen. Hintergrund ist ein Einwand der Niederlande aus dem August 2019.

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