Unter Amtsblatt finden Sie Artikel über Richtlinienänderungen oder Durchführungsbeschlüsse von Seiten der EU und deren jeweiliger Mitgliedsstaaten.

Tiefgreifende Änderungen durch neue Batterieverordnung

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Auf alle Marktakteure der Batteriewirtschaft kommen durch die jüngst beschlossene Batterieverordnung neue, weitreichende Pflichten zu. Die Verordnung 2023/1542 über Batterien und Altbatterien (BattVO) wurde am 28.07.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und soll in weiten Teilen ab dem 18.02.2024 die bisherigen Vorgaben aus der Batterierichtlinie 2006/66/EG schrittweise bis 2027 ablösen. Änderungen durch die Batterieverordnung […]

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Die Maschinenverordnung ist da

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Nach ihrer Verabschiedung am 22. Mai durch den Europäischen Rat wurde die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (Maschinen-VO) am 29. Juni 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Neben strukturellen und redaktionellen Änderungen gibt es in Folge der zunehmenden Automatisierung von Produktionsprozessen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor allem Anpassungen im Bereich Digitalisierung und Sicherheit. Wir haben die […]

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Berichtigung der Ökodesign-Anfordnungen an Elektromotoren

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Es gibt eine aktuelle Änderung an der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 über Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen sowie externe und integrierte Nassläufer-Umwälzpumpen. Die vorherige Sprachfassung enthielt Bezeichnungsfehler.

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Neue Kennzeichnungsvorschrift für Smartphones und Co.

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Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt) beschlossen. Seit dem 27. Dezember 2022 muss eine Reihe von mit Netzteil aufladbaren Elektrogeräten (unter anderem Mobiltelefone) besonders gekennzeichnet werden.

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Update zur kommenden Maschinenverordnung

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Die Verhandlungen über die neue EU-Maschinenverordnung sind wieder einen Schritt weiter gekommen. Nach einer vorläufigen inhaltlichen Einigung beim Trilog am 15. Dezember 2022 nähert sich die Verhandlung der Abstimmungsphase.

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(EU) 2019/436: neue Harmonisierung für Elektrofahrräder

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Die Europäische Union hat Änderungen der Harmonisierung der Norm EN 15194:2017 für Elektrofahrräder und Trethilfen mit Elektromotor beschlossen. Hintergrund ist ein Einwand der Niederlande aus dem August 2019.

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Vorläufige Einigung über neue EU-Maschinenverordnung erzielt

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Die Maschinenrichtlinie bildet seit 2006 die Grundlage für ein einheitliches Schutzniveau, Unfallverhütung und das Inverkehrbringen im Maschinensektor. Auch 15 Jahre später ist sie weiterhin wesentlich.
Im Trilog am 15. Dezember 2022 erzielten die Verhandlungsführer von Parlament und Rat eine vorläufige politische Einigung über die neue EU-Maschinenverordnung, welche die derzeitige Maschinenrichtlinie ersetzen und die Vorschriften an neue Marktentwicklungen und Risiken aus neuen Technologien anpassen wird.

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REACH-Kandidatenliste wurde aktualisiert

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Mit Wirkung vom 10.06.2022 wurde ein weiterer potentieller Kandidat in die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen.

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Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – Aktueller Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621

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Mit dreizehn Monaten Abstand zum letzten Durchführungsbeschluss dieser Art (INMAS berichtete) erfolgen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 vom 07. April 2022 die neuesten Änderungen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bezüglich harmonisierter Europäischer Normen (hEN).

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Änderung der Abwasserverordnung

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Mit Wirkung zum 28.01.2022 wurden Änderungen und Anpassungen der Abwasserverordnung vorgenommen.
Nötig wurden diese unter anderem aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 zur Industrie-Emissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) zu Großfeuerungsanlagen.

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