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Deutsches Lieferkettengesetz steht vor der Tür: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)


75% der deutschen Bevölkerung befürworten eine gesetzliche Regelung

Der Referentenentwurf für das Gesetz stammt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach ersten Stellungnahmen und dem Regierungsentwurf 2021 folgten die Stellungnahme und die Lesung im Bundesrat bis das Gesetz am 25. Juni 2021 durch den Bundesrat gebilligt und am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Am 01. Januar 2023 tritt es in Kraft.

25 Millionen Menschen verrichten Zwangsarbeit,

79 Millionen Kinder leisten Kinderarbeit, weltweit etwa jedes 10. Kind

Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte innerhalb globaler Lieferketten zu verbessern und  grundlegenden Menschenrechtsstandards, wie das Verbot der Kinder- oder Zwangsarbeit, durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, auf der ganzen Welt deutsche Sozialstandards einzuführen. Dennoch tragen auch deutsche Firmen die Verantwortung zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. Das Gesetz soll außerdem dazu beitragen, den Umweltschutz zu fördern (da Umweltbelange mittelbar zu Menschenrechtsverletzungen führen können) und Ausbeutung einzuschränken.

Zivilrechtliche Haftungsregelungen werden durch das Gesetz nicht geschaffen.

Die Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere in Lieferketten, beruhte bisher auf internationalen Leitlinien, die die Basis für gesellschaftliche Unternehmensverantwortung (CSR) bilden. Dabei geht es vor allem um die Umschreibung von Pflichten, die Einhaltung von Verhaltenskodexen und anderen Regeln, Prinzipien und Grundsatzerklärungen. Hierbei handelt es sich vorwiegend um freiwillige (Selbst-)Verpflichtungen.

Weniger als 20% der Unternehmen erfüllen ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht

Das (neue) Gesetz stellt klare und umsetzbare Anforderungen an die Unternehmen zu ihren Sorgfaltspflichten und schafft so mehr Rechtssicherheit.

Dabei gelten die Vorgaben in der gesamten Lieferkette, die vom Rohstoff bis zum fertigen Endprodukt reicht. Die Anforderungen selbst gelten, je nach Einflussvermögen (eigener Geschäftsbereich, unmittelbarer und mittelbarer Zulieferer) auf den Verursacher der Verletzung sowie der Stufe innerhalb der Lieferkette in abgestufter Weise. Zusätzlich wird nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung und der Art des Verursachungsbeitrages unterschieden.

Im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern ist die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte, eine Risikoanalyse, ein Risikomanagement und die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus umzusetzen. Kontrollierte Tochterunternehmen deutscher Unternehmen im Ausland gelten dabei als eigener Geschäftsbereich und nicht als erster Zulieferer.

Außerdem schreibt das Gesetz eine generelle Berichtspflicht und eine Handlungsplicht im Bereich der mittelbaren Zulieferer bei klaren Hinweisen auf Verstößen vor.

Die Einhaltung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen überprüft. Dabei prüft das Bundesamt Berichte und Beschwerden der Unternehmen und verhängt bei der Feststellung von Verstößen Bußgelder oder Ausschlüsse von der öffentlichen Beschaffung.

Durch die Behörde werden auch die Beschwerden von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen geprüft, außerdem können die Betroffenen ihre Rechte vor deutschen Gerichten geltend machen. Zusätzlich können deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisation Betroffenen aus dem Ausland bei der Durchsetzung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen.

Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur im Ausnahmefall, bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und erfolglosen Maßnahmen, geboten.

Das neue Gesetz gilt ab 2023 für rund 900 Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen. Im darauffolgenden Jahr wird der Geltungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 MitarbeiterInnen ausgeweitet und wird dann rund 4.800 Unternehmen betreffen. Dies schließt auch Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen mit ein, die die Mitarbeiterzahlen in Deutschland erfüllen.

In der EU-Kommission wird derzeit über einen Entwurf für eine einheitliche europäische Regelung beraten. Eine einheitliche Regelung ist notwendig zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und um als zweitgrößter Wirtschaftsraum dieser Welt eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Der derzeitige Stand des Entwurfs lässt eine weitere Verschärfung des deutschen LkSG erwarten. Die EU-Richtlinie soll eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsehen und den Anwendungsbereich auf Unternehmen ab 500 MitarbeiterInnen und einem Umsatz von 150 Mio. Euro bzw. auf Unternehmen im Bereich Textil-/Fashionindustrie, Landwirtschaft/Ernährung, Rohstoffabbau, -verarbeitung und -großhandel ab 250 MitarbeiterInnen und 40 Mio. Euro Umsatz erweitern.


Quellen und externe Links :

Kein einheitlicher Umgang mit Normen in der Rechtsprechung

In Unternehmen taucht immer wieder die Frage auf, welche Bedeutung die Anwendung relevanter Normen bei der Rechtsprechung hat, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. „Einerseits sind Normen rechtlich nicht bindend, andererseits wird von Unternehmen aber erwartet, dass sie den aktuellen Stand der Technik einsetzen – und dieser wird vor allem durch Normen definiert“, erklärt Manfred Skiebe, Geschäftsführer der INMAS GmbH, die Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Bereich der Normung und Standardisierung berät. Eine Hilfestellung bietet nun die Kommission für Arbeitsschutz und Normung (KAN): In ihrer aktuell veröffentlichten Studie „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ analysiert sie die Auswirkung der Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Normen in realen Gerichtsurteilen.

Gerichte entscheiden in jedem Einzelfall neu

In der Kommission Arbeitsschutz und Normung kooperieren Arbeitgeber, Arbeitnehmer, der Staat, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und das Deutsche Institut für Normung, um gemeinsam den Arbeitsschutz in der Normung zu verankern. Neben deutschen technischen Normen wurden in der Studie auch internationale Normen sowie andere Regeln der Technik – beispielsweise VDI-Richtlinien – berücksichtigt.

Die Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Gerichte in der Regel nicht zwischen den normativen und den informativen Inhalten eines Dokuments unterscheiden. Zur Frage, weswegen eine Norm oder ein normenähnliches Dokument geeignet ist, eine Rechtsvorschrift zu erfüllen, wird in den meisten Urteilen allerdings nichts gesagt. „Gerichte übernehmen das Ergebnis bzw. die Inhalte einer Norm bzw. eines normartigen Dokumentes in ein Urteil, sofern es in die Systematik der meist unbestimmten Rechtsvorschriften passt“, schreiben die Autoren der Studie. Mit anderen Worten: Gerichte entscheiden in jedem Einzelfall neu, ob sie Normen in die Begründung ihres Urteils aufnehmen – und sie berücksichtigen diese besonders gerne, wenn dadurch das anderweitig gefundene Ergebnis weiter unterstützt wird. Die Studie ist kostenlos erhältlich und kann im Internet unter http://bit.ly/kan-studie als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Grundlegende Informationen zur Normung

Neben der Berücksichtigung dieser Studie lohnt sich für alle, die sich mit Normung beschäftigen, auch ein intensiver Blick in die DIN-Norm 820-2 („Normungsarbeit, Gestaltung von Dokumenten“), laut INMAS-Geschäftsführer Skiebe die „Bibel des Normers“. Dort wird unter anderem der Aufbau von Normen beschrieben. Auch werden zahlreiche Hinweise zum Umgang mit internationalen Normen gegeben.

Weitere Informationen erteilt Manfred Skiebe unter Tel. 0421 56969255 oder E-Mail skiebe@inmas.de.

Mehr Klarheit bei der Normung zur Maschinensicherheit

Die Grundnorm DIN EN ISO 12100 gibt Leitsätze und Begriffsdefinitionen für die Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen, allerdings gilt sie als schwer verständlich – insbesondere im Zusammenspiel mit anderen wichtigen Normen. Die internationalen Standardisierungsgremien haben daher einen Leitfaden veröffentlicht, der seit Juli 2016 auch auf Deutsch erhältlich ist. Unter der Bezeichnung DIN ISO/TR 22100-1 erklärt das Dokument die Zusammenhänge zwischen der Grundnorm und den zahlreichen Typ-B- und Typ-C-Normen, die gezielte Vorgaben für spezielle Sicherheitsaspekte, Schutzeinrichtungen oder Gerätetypen bereitstellen.

Die INMAS GmbH, die Unternehmen bei der wirtschaftlichen und rechtssicheren Anwendung von Normen unterstützt, empfiehlt Konstrukteuren und Herstellern von Maschinen eine Überprüfung ihrer bisherigen Vorgehensweise unter Berücksichtigung des neuen Leitfadens. „Bis jetzt herrschte oft große Unklarheit, welche Normen bei der Umsetzung der DIN EN ISO 12100 zugrunde gelegt werden müssen“, erklärt INMAS-Geschäftsführer Manfred Skiebe. „Der neue Leitfaden erleichtert die Zuordnung erheblich.“

Das Dokument, das auch als „DIN SPEC 33886“ veröffentlicht wurde, erläutert die Einteilung von Normen zur Maschinensicherheit in Typ-A-Normen, Typ-B-Normen und Typ-C-Normen sowie deren wechselseitigen Beziehungen. Darüber hinaus wird die Realisierung einer hinreichenden Risikominderung bei der praktischen Konstruktion von Maschinen dargestellt. Zum besseren Verständnis zeigt eine bildliche Darstellung die Einordnung vieler Dokumente in den Prozess.

Ergänzend zum ersten Teil des Leitfadens bietet ein zweiter Teil (DIN ISO/TR 22100-2) konkrete Hinweise auf die Beziehung zwischen der Grundnorm DIN EN ISO 12100 und der ISO 13849-1, die sich mit Gestaltungsleitsätzen zu sicherheitsbezogenen Teilen von Steuerungen beschäftigt. „Dieser Teil ist bereits 2014 erschienen, allerdings ist er in vielen Unternehmen noch nicht bekannt“ erläutert Skiebe. „Es lohnt sich auf jeden Fall, die Prozesse in der Konstruktion und Produktion auch mit diesem Dokument abzugleichen.“

Der Leitfaden (offizielle Bezeichnung: „Technischer Report“) DIN ISO/TR 22100 kann beim Beuth Verlag in Berlin oder bei Austrian Standards in Wien erworben werden. Fachliche Auskünfte erteilt INMAS-Geschäftsführer Manfred Skiebe unter Tel. 0421 56969-255 oder E-Mail skiebe@inmas.de.

INMAS beim Rexroth InfoDay

Manfred Skiebe bei Bosch RexrothWer in einem technischen Beruf arbeitet, muss sich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Regelungen in seinem Feld informieren, um keine unnötigen Risiken einzugehen. Daher bietet die Bosch Rexroth AG, einer der weltweit führenden Spezialisten von Antriebs- und Steuerungstechnologien, seinen Kunden und Angestellten auf den regelmäßig stattfindenden „Rexroth InfoDays“ einen Überblick über wichtige Neuerungen. Im September zum zweiten Mal mit dabei: Normen-Experte Manfred Skiebe, Inhaber der INMAS GmbH in Bremen, mit einem Vortrag über die EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und die funktionale Sicherheit für Maschinen und Anlagen.

Bei Bosch Rexroth hat das Thema Maschinensicherheit einen hohen Stellenwert. Mit „Safety on Board“ bietet das Unternehmen intelligente, technologieübergreifende Lösungen und Beratung, sowohl für Neukonstruktionen als auch für bestehende Anlagen. „Der kontinuierliche Austausch mit Experten wie Manfred Skiebe gewährleistet, dass alle Beteiligten immer auf dem neuesten Stand der Entwicklung sind“, teilt Bosch Rexroth mit.

„Bei den vielen gesetzlichen Änderungen auf EU- und Bundesebene ist es nicht einfach, am Ball zu bleiben“, erklärt Skiebe. „Das gilt erst recht für die Vielzahl an Normen, die zur rechtssicheren Umsetzung der Richtlinien und Gesetze beachtet werden müssen. Durch die Einführung strukturierter Prozesse lässt sich das Problem jedoch in den Griff bekommen – dann ist der laufende Aufwand recht gering und die Sicherheit vor Geld- und Gefängnisstrafen groß.“ Auch die Ein- und Verkaufspreise könnten durch einen klugen Umgang mit Gesetzen und Normen optimiert werden, so Skiebe.

Die Teilnehmer des Rexroth InfoDays erfuhren, wie weit das Thema Maschinensicherheit mit aktuellen Richtlinien und Normen in ihre unterschiedlichen Tätigkeiten hineinreicht – und wie unterhaltsam es präsentiert werden kann. Auf dem nächsten Rexroth InfoDay wird Manfred Skiebe daher voraussichtlich erneut die aktuellen Entwicklungen vorstellen.