Kurz für „Europäische Gerichtshof“. Das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union.

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Malamud-Urteil: Kostenlose EN-Normen können beantragt werden

Im Zuge der Urteilsverkündung im Malamud-Fall kündigten die Europäische Kommission gemeinsam mit CEN/CENELEC sowie nationalen Normungsorganisationen „readibility platforms“ an, auf denen harmonisierte europäische Normen (hEN) kostenlos einsehbar sein sollten. Die für Ende Mai angekündigte Zugangsplattform wurde bisher nicht in Betrieb genommen. Dafür kann die kostenlose Einsicht in hEN nun direkt bei der Europäischen Kommission beantragt […]

ANP tagt zu EuGH-Urteil im Malamud-Fall

Auf den ersten Blick erscheint der kostenfreie Zugang zu harmonisierten Normen (hEN) als eine großartige Entwicklung. Unternehmen werden – teilweise erheblich – finanziell entlastet. Wichtiges Wissen wird weitläufig zugänglich. Die Entwicklung von harmonisierten Normen ist jedoch ein langwieriger und anspruchsvoller Prozess, der durch den freien Zugang ins Wanken geraten könnte. Umsetzung und mögliche Folgen des […]

EuGH entscheidet über harmonisierte Normen

Im Rechtsstreit über den freien Zugang zu harmonisierten Normen im Bereich der Sicherheit von Spielzeugwaren hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen. Am 05. März 2024 wurde nun verkündet, dass der freie Zugang zu den entsprechenden Normen nach EU-Recht zulässig sei. Auch wenn der Rechtsstreit um wenige, konkrete harmonisierte Normen geführt wurde, erwarten Fachleute weitreichende […]

Rechtsstreit um frei zugängliche harmonisierte Normen

(Reupload) Sollten harmonisierte technische Normen frei zugänglich sein, da sie EU-Recht entsprechen? Eine entsprechende Klage zweier gemeinnütziger Organisationen wurde im Juni 2023 abgewiesen. Im Anfechtungsverfahren dieses Urteils hat nun die Generalanwältin Laila Medina in ihrem Schlussantrag eine erneute Prüfung der Klage gefordert. Grund hinter dem Rechtsstreit Den Anfang nahm die Debatte über frei zugängliche harmonisierte […]