MüVO, Verordnung (EU) 2019/1020

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EU-Produkthaftungsrecht wird reformiert

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Die 2022 angestoßene Überarbeitung des EU-Produkthaftungsrechtes war lange fällig. Die aktuelle EU-Produkthaftungsrichtlinie stammt immerhin aus 1985. Das Haftungsrecht soll für das digitale Zeitalter reformiert und an die Marktüberwachungsverordnung und die kürzlich aktualisierte Produktsicherheitsverordnung angeglichen werden. Die Diskussion um die finale Fassung ist nun im EU-Parlament angelaufen. Produkthaftungsrecht reicht nicht mehr aus Das veraltete Produkthaftungsrecht ist […]

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Reform des deutschen Produktsicherheitsgesetzes

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Der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 „Marktüberwachungsverordnung“ gab dem deutschen Gesetzgeber Anlass zur Überarbeitung des deutschen Produktsicherheitsrechts. Neben einer strukturellen Neuordnung des Produktsicherheitsrechts durch die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes und des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen wurden auch einige inhaltliche Änderungen vorgenommen.

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