Verbot des Inverkehrbringens von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekt

Inverkehrbringen

Die EU-Kommission hat die seit 2006 bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird, um ein weiteres Jahr bis 11.5.2017 verlängert. Die Verlängerung ist erforderlich, da nach wie vor nicht kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden. Zur weiteren Eindämmung dieser Feuerzeuge wird zusätzlich die Marktüberwachung verstärkt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um der verstärkten Marktüberwachung bis 11. Mai 2016 nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Außerdem müssen sie die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen unterrichten.

(Quelle:Durchführungsbeschluss (EU) 2016/575 der Kommission vom 29. März 2016)
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