AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2010

  1. Das INMAS Institut für Normenmanagement GmbH (nachfolgend INMAS genannt) bietet technische Dokumente wie Normen, Richtlinien, Regelwerke, Werknormen, Normenprojekte, Stammdatenbearbeitung, technische Dokumentationen usw. zur Nutzung an. Diese Dokumente sind auf verschiedenen Datenträgern, z. B. Mikroplanfilm, Rollfilm oder in Papierform erhältlich. INMAS produziert diese technischen Dokumente teilweise nicht selbst, sondern bezieht sie von Dritten und überträgt sie in einem technischen Verfahren unverändert auf Datenträger. INMAS bietet seinen Kunden diese technischen Dokumente in Form eines Normenmanagementsystems zur Nutzung an.
  2. Sämtliche Angebote von INMAS sind freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für INMAS nur dann verbindlich, wenn und soweit sie INMAS schriftlich bestätigt hat.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von INMAS geschlossenen Verträge, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, INMAS hat deren Gültigkeit ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
  4. Der Kunde kann die Systeme von INMAS nur für den Eigenbedarf und, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, für die Dauer von mindestens einem vollen Jahr beziehen. Das Vertragsverhältnis setzt sich jeweils um ein weiteres volles Jahr fort, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Ein-Jahres-Frist schriftlich gekündigt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigung beim Kündigungsempfänger.
  5. Die Gebühr für die Überlassung eines Systems wird halbjährlich im Voraus erhoben und ist sofort nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von INMAS bzw. dem geschlossenen Vertrag. Die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich gültiger Höhe ist zusätzlich zu zahlen. INMAS gewährt keinerlei Abzüge (Skonto etc.). Alle Sendungen gehen gemäß §§ 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Der Kunde trägt die Versandspesen. Soweit INMAS die Dokumente aus dem Ausland bezieht, hat der Kunde alle anfallenden Kosten, wie z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Kosten für Verzollung, Transport vom Flughafen zum Kunden, usw. zu tragen. INMAS liefert frei Ankunftsflughafen. Gegenüber Forderungen von INMAS kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.Die Zahlungsbedingungen für Normenmanagement-Projekte werden gesondert vereinbart.
  6. Die technischen Dokumente, die INMAS in Form eines Normenmanagementsystems liefert, sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten, Reproduktionen und Vervielfältigungen, gleich welcher Art, sind nicht gestattet. Der Kunde darf lediglich -in den engen Grenzen des Urheberrechts- zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch einzelne Kopien durch ein Lese- und Rückvergrößerungsgerät anfertigen oder die Daten ausdrucken. Nicht gestattet ist die Änderung der Daten, die Zusammenlegung mit anderen Datensammlungen oder die Aufnahme in andere Datensammlungen.
  7. INMAS ist jederzeit zur Änderung der Normenmanagementsysteme berechtigt. INMAS aktualisiert regelmäßig, wenn vertraglich vereinbart, die technischen Dokumente. Dies erfolgt durch Übersendung eines geeigneten Datenträgers an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aktualisierung, diese im System vorzunehmen.
  8. Das Normenmanagementsystem bleibt Eigentum von INMAS. Der Kunde darf es insbesondere nicht verkaufen, übertragen, abtreten, verpfänden oder Dritten überlassen. Das System ist stets am vereinbarten Aufstellungsort (= Lieferadresse) zu belassen. Eine Änderung des Aufstellungsortes ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch INMAS zulässig. Der Kunde gewährt INMAS und seinen Beauftragten stets Zugang zum System, auch ohne Voranmeldung; dies dient insbesondere zur Überprüfung des Standortes und zur Überprüfung ob die Aktualisierungen vorgenommen wurden.
  9. INMAS kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde trotz einer Abmahnung einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt oder über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird.
  10. Der Kunde haftet für jede Beschädigung oder den Verlust des Normenmanagementsystems oder Teilen davon, mit Ausnahme des natürlichen Verschleißes. Auf dem Transportweg eingetretene Beschädigungen, sind nicht bei INMAS, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.
  11. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzuges oder Nichterfüllung sind auf den Wert der Normenmanagementsysteme, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurden, beschränkt. Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit INMAS nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Beanstandungen, die nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Systeme schriftlich bei INMAS eingehen, sind ausgeschlossen.
  12. Da INMAS die technischen Dokumente teilweise nicht selbst herstellt, sondern von Dritten übernimmt und unverändert weitergibt, kann INMAS keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit, Genauigkeit, Vollständigkeit usw. der technischen Dokumente übernehmen. Es sind daher jegliche Ansprüche gegen INMAS, wegen Fehlern, Ungenauigkeiten, Auslassungen usw. in den technischen Dokumenten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. INMAS bemüht sich nach besten Kräften, das Auftreten von Unrichtigkeiten, Auslassungen und Fehlern in den von ihr vertriebenen technischen Dokumenten auszuschließen. Durch das Anwenden von Werknormen entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Jeder handelt somit auf eigene Gefahr. Eine Haftung von INMAS und denjenigen, die an der Aufstellung der Werknorm beteiligt sind, ist ebenfalls ausgeschlossen.
  13. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ist Bremen ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand.
  14. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich INMAS einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten.
  15. Daten oder Kenntnisse über interne Prozesse und Abläufe der Kunden werden von INMAS im Rahmen der Geheimhaltung absolut vertraulich behandelt und auch nach Ablauf eines Auftrages in keinem Fall an Dritte weitergegeben. Gespeicherte Daten oder Dokumente werden bis 10 Jahre nach Auftragsende archiviert oder auf Wunsch dem Kunden übergeben.