LG Potsdam • Urteil • Az. 2 O 188/13

Veröffentlicht am 28. Juli 2015 von in Allgemein

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In diesem Urteil geht es um Lieferung einer Kamera, in der die Bedienungsanleitung nur in Form einer CD und nicht als Papier mit geliefert wird.
Im oben genannten Urteil geht es darum, dass die Zurverfügungstellung der Bedienungsanleitung in elektronischer Form den Anforderungen des ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) genügt.
In §3 Abs. 4 ProdSG fordert eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache, gibt jedoch keine Vorgaben der Form. Auch aus der Richtlinie 2001/95/EG ergibt sich keine andere Auslegung.
Grundsätzlich ist aber im europäisch-harmonisierten Produktbereich der Einzelfall zu berücksichtigen und zu prüfen ob strengere Vorgaben existieren.
Aus produkthaftungsrechtlicher Sicht ist es so, dass sicherheitsrelevante Hinweise stets in Papierform mit geliefert werden sollten. Nur so kann man das Haftungsrisiko bei einem eventuellen Schadensfall minimieren.

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