Ü-Zeichen mit CE-Kennzeichnung?

Veröffentlicht am 26. Mai 2015 von in CE-Kennzeichnung, Normung

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Ü-Zeichen mit CE-Kennzeichnung?

Geregelt durch ein EuGH Urteil im Oktober 2014 – ein Stellenwert der europäischen Normung, die wir seit der Vorankündigung der Bauproduktenverordnung bereits vorausgesagt haben. Folgender Hintergrund mit nachstehendem Urteil sind entschieden:

Zum Hintergrund

Bei Bauprodukten, für die es europäisch harmonisierte Normen gibt, fordert das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in der Bauregelleiste B zusätzlich zur CE-Kennzeichnung eine nationale Zulassung, die durch das Ü-Zeichen dokumentiert wird. Nach Auffassung des DIBt dürfen Bauprodukte ohne diese nationale Zulassung in Deutschland nicht eingebaut werden.

Das Urteil

Der Hauptzweck der Bauproduktenrichtlinie bestehe darin, Handelshemmnisse zu beseitigen indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bauprodukte innerhalb der Union frei vermarktet werden können. Ein Bauprodukt, an welchem die CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung angebracht sei, entspreche sämtlichen Bestimmungen, so dass die Brauchbarkeitsvermutung ohne weiteres greife.
Die Anbringung nationaler Kennzeichnung ist somit nicht gestattet.
(Komplette Urteils Rechtssache: C-100/13)

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