LASI-Leitfaden

Veröffentlicht am 1. August 2013 von in Allgemein

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Die neuen LASI-Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz

Nach Erscheinen des Produktsicherheitsgesetzes im Dezember 2011 war es unumgänglich, die LASI-Leitlinien anzupassen. Seit März 2013 liegen die neuen Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz in dritter Auflage vor.

Die LASI-Leitlinien (Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik) verstehen sich ausschließlich als Handlungsempfehlung oder Entscheidungshilfe bei der Umsetzung, sie haben keinen rechtlich verbindlichen Stellenwert.

Kurz zum Verständnis: Der LASI ist ein Koordinierungsgremium der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, das sich ausschließlich verwaltungsorganisatorisch der Arbeits- und Sozialminister Konferenz unterordnet. In dieser Position bildet der LASI das höchste fachliche Gremium für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik in unserem Land.

Aufgabe der LASI ist es, ein gemeinsames Handeln unter allen Bundesländern abzustimmen und zu ermöglichen, um dadurch die Unterstützung einer einheitlichen Auslegung des Produktsicherheitsgesetzes zu erzielen.

Nachstehend einige wichtige Änderungen:

Deutsche Gebrauchsanleitung bei gebrauchten Produkten

Der LASI stellt klar, dass Maschinen, die bereits außerhalb Deutschlands, im europäischen Wirtschaftsraum erstmalig in Verkehr gebracht wurden, nun als gebrauchte Maschine in Deutschland auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache bereit zu stellen ist bzw. mitzuliefern ist.

Nach unserem Dafürhalten für alle Gebrauchtmaschinenhändler eine riesige Herausforderung, sowie für den Einkauf einzelner Unternehmungen, die ihren Maschinenpark durch Gebrauchtmaschinen erweitern wollen.

Inbetriebnahme von Maschinen, die ausschließlich für den Eigengebrauch hergestellt werden:

Hier wurde in den LASI- Leitlinien nochmals eindeutig festgelegt, wie auch schon in den Ausführungen zum Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), dass die Inbetriebnahme von Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt werden, ein produktsicherheitsrechtlich relevanter Vorgang ausgelöst wird und somit die Anwendung des Produktsicherheitsgesetzes erfordert. Hierbei wird dem §1 Absatz 1 ProdSG genüge getan, denn dort wird beschrieben, dass das Produktsicherheitsgesetz anzuwenden ist, wenn Produkte im Rahmen  einer Geschäftstätigkeit erstmals verwendet werden.

In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass alle Anwender, die Maschinen für den Eigengebrauch herstellen, schlussendlich überzeugt wurden, dass auch hier das Produktsicherheitsgesetz anzuwenden ist.

Fazit:

Ungeachtet der Unverbindlichkeit hinsichtlich der rechtlichen Folgen werden diese Leitlinien ihre Lenkungswirkung innerhalb der Umsetzung des Produktsicherheitsgesetzes zur Anwendung kommen. Allein aus der Entstehung der LASI-Leitlinien werden sich alle nationalen Marktüberwachungsbehörden daran orientieren.

Somit unsere Empfehlung an dieser Stelle, sich mit den neuen Leitlinien auseinander zu setzen, die Auslegungsmethoden mit den eigenen Art und Weisen im Unternehmen vergleichen, um somit weiterhin den Ansprüchen des Gesetzgebers zu entsprechen.

Nachstehend stellen wir ihnen den Leitfaden bereit

 LASI-Leitfaden März 2013

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